Einlaitung - EUROMEDITERRANEA 2017

Seit der Alexander Langer Preis im Jahr 2014 an Borderline Sicilia verliehen wurde, hat sich die nationale und internationale Lage grundlegend verändert, iinsbesondere im Hinblick auf die Politik und Praxis der Migration. Auf die großen Migrationsströme von 2015, die zur sogenannten Balkanroute geführt haben, ist ein entschiedener Richtungswechsel gefolgt. Zunehmend machten Länder ihre Grenzen dicht und die Fronten verschoben sich in der Folge der bilateralen Vereinbarungen zwischen Europa mit der Türkei und afrikanischen Ländern. Dadurch wurden die Menschen auf der Flucht zu Etappen und langen Zwangsaufenthalten in verschiedenen Ländern, u.a. in Italien gezwungen. Während der internationale Kontext mehr und mehr durch große Instabilität und ein zunehmendes Erstarken der Nationalismen gekennzeichnet ist, sind die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene mit der Komplexität der Aufnahmesysteme konfrontiert und tuen sich schwer damit, angemessene, die Menschenrechte respektierende Antworten zu geben und Strategieen zu entwickeln, die helfen, Konflikten dort, wo die Migranten ankommen, vorzubeugen oder sie zu bewältigen.

Auch wenn das Thema Migration ein zentraler Aspekt in der derzeitigen Haltung der europäischen Gemeinschaft und ihrer Beziehungen zu den Mittelmeerländern und zu Afrika geworden ist, wird die Problematik tendenziell dahingehend angegangen, den Bereichen Sicherheit und Rückführung Vorrang zu geben vor den Rechten der Asylbewerber und Migranten. Gleichzeitig sind die anfänglichen, mit den afrikanischen Subsahara Ländern entwickelten Initiativen zur besseren Steuerung der Migrationsströme noch beschränkt und zeitigen keine nennenswerten Ergebnisse. Viele Fragen stellen sich auch hinsichtlich der Angemessenheit der Vereinbarungen mit den Herkunfts- und den Transitländern. Umso wichtiger und dringlicher ist es, seitens der in diesem Bereich Tätigen und der Zivilgesellschaft Initiativen zu entwickeln, um die derzeitige restriktive Politik zu ändern und eine gemeinsame europäische Politik im Bereich Migration zu definieren.

In unserem lokalen Kontext in Südtirol/Alto Adige hat sich in den letzten drei Jahren ein Netz von Vereinen, privaten Bürgern, Ehrenamtlichen und Aktivisten gefestigt, die sich mit dem Thema Asylbewerber und Migration im weiteren Sinne beschäftigen. Dieses Netz ist ein „Ort“, an dem neue soziale Praktiken entwickelt und erprobt werden, die auf Begriffen wie Teilen, Solidarität, Beteiligung von unten, Entwicklung von Gemeinschaftlichkeit und sozialem Bewusstsein beruhen. Ein eng geknüpftes und verbundenes Gewebe, das versucht, den oben erwähnten Konflikten zuvorzukommen und sie zu schlichten.

Hervorzuheben ist ebenfalls ein breites Interesse in Südtirol/Alto Adige an dem System SPRAR. Es handelt sich um ein Exzellenzsystem, dessen Stärke auf der Vernetzung der verschiedenen sozialen Kräften beruht, die in unterschiedlichen Funktionen bei der Aufnahme und im Prozess der sozialen Intergration der Asylsuchenden einbezogen werden.

Mit dieser Blickrichtung hat die Alexander Langer Stiftung gearbeitet und dazu beigetragen, das Netz zu festigen unter den Organisationen, die sich im Jahr 2014 kennengelernt haben, so dass ein fruchtbarer Austausch und gegenseitige Unterstützung in den jeweiligen Wirkungsgebieten möglich war. Über das Netzwerk haben sich Praktiken der Aufnahme verbreitet, welche die Vorreiterrolle von Institutionen, Gemeinden, Hilfsorganisationen, einzelnen Bürgern und der Migranten selbst, sofern in die Lage versetzt, einen aktiven Beitrag zu leisten, anerkennen und wertschätzen. Sie sind der Reichtum, über den wir verfügen, der konkrete Bezugspunkt unseres Wirkens, der Beitrag, den wir leisten können.

Aus diesen Gründen haben wir das Thema Migrationspolitik zum Kriterium für die Wahl der Alexander Langer Preisträger gemacht sowie für die Tagung Euromediterranea 2017, die vom 29. Juni bis 2. Juli 2017 in Bozen stattfinden wird.

Wir wollen Noch weiter gehen im konkreten Engagement für eine gute Aufnahme, wir wollen dazu beitragen, Politik und ihre praktische Umsetzung wirkungsvoll zu verbessern, sodass sicherere, geregelte und beschränkte Migrationsströme möglich werden und die Menschen, die in unsere Gebiete kommen, eine angemessene Unterstützung erhalten.

Während der Euromediterranea möchten wir die Problematik auf zwei Ebenen angehen: auf der praktischen Ebene der direkten Aktion von NGO und Oranisationen, die direkt in der Seenotrettung, in der Unterstützung, der Aufnahme und dem Schutz der Flüchtenden aktiv sind. Und auf der Ebene der Analysen und Überlegungen hinsichtlich einer vorausblickenden Planung von Migrationspolitik und Aufnahme, die in der Lage wäre, das soziale Gleichgewicht und den Schutz der Menschenrechte zu befördern. Im Rahmen dieser Überlegungen wird der Alexander Langer Preis 2017 an zwei Organisationen vergeben, welche diese beiden Aspekte verkörpern: Angalià, auf Lesbos arbeitende Vereinigung, deren Stärke darin liegt, das Engagement für Rechte und Wohlergehen der ansässigen Inselbewohner mit dem für die ankommenden Migranten zu verbinden; die Associazione di Studi giuridici sull'Immigrazione (Asgi) Vereinigung juristischer Studien zur Immigration, die neben der Arbeit zum Schutz der Rechte der Migranten die Reflexion über eine nationale und europäische Gesetzgebung vorantreibt, d.h. über die Auffassung von Politik und Gesellschaft, die eine solche Gesetzgebung vorzeichnet.

Am 29. und 30. Juni werden in drei Seminaren Fortbildungen angeboten und den im Feld Tätigen die Möglichkeit gegeben, sich zu vernetzen. Folgende Themenseminare stehen auf dem Programm:

„Vorbereitung auf das Gespräch in der Kommission“

„Ordnunghüter und Gewaltlosikeit“

„Solidaritätsvergehen“

Am 1. Juli werden wir das komplexe Thema: „Herkunftsländer und Transitländer“ angehen, insbesondere Westafrika und Mittlerer Orient und die Politik der Steuerung der Migrationsrouten. Welche Gründe drängen zur Migration? Welche Formen aktueller Politik in den Herkunftsländern begünstigen die Ausreise und welche bieten den Menschen Schutz, indem sie Wachstum und Stabilität des örtlichen Systems unterstützen? Wie verbinden und vernetzen sich die Politiken der Reisekontrollen auf internationaler und nationaler Ebene mit den lokalen Kontrollen in Südtirol/Alto Adige und am Grenzübergang Brennerpass?

Diese und andere Fragen werden wir uns während der Tagung stellen und hoffen, damit eine nützliche Gelegenheit des Meinungs- und Erfahrunsaustausches zu bieten zusammen mit dem breitgefächerten lokalen, nationalen und internationalen Netzwerk, das uns begleitet und das den wahren Reichtum solcher Treffen ausmacht.