Dreizehn Jahre nach Dayton: Einführung

• Dreizehn Jahre nach Dayton,Zukunftsaussichten für Srebrenica und Bosnien Herzegowina?Bozen, 17. Mai 2008 – EURAC Auditorium - Einführung

Das Abkommen von Dayton, das im Herbst 1995 unterzeichnet wurde, beendete den fünfjährigen Krieg in Ex-Jugoslawien. Nur wenige Monate davor war die von den Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärte Stadt Srebrenica von der internationalen Gemeinschaft ihrem eigenen Schicksal überlassen worden - 8.000 Menschen wurden von Ratko Mladics Militär ermordet. Das Abkommen von Dayton, das wenige Monate nach dem vom internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als Völkermord verurteilten Massaker unterzeichnet wurde, brachte die von verschiedenen Armeen vor und während des Jahres 1995 begangenen Gräueltaten ans Tageslicht.

Das Abkommen hat zwar das Ende der Kriegshandlungen besiegelt, die allein in Bosnien Herzegowina über 100.000 Tote gekostet und 2 Mio. Personen in die Flucht getrieben haben. Dennoch stellt das Jahr 1995 nur den Beginn einer unendlichen Übergangsperiode eines jungen Staates dar, der eine unflexible und ineffiziente institutionelle Staatsstruktur aufweist. Die zwei politischen Einheiten, die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska, wurden nach dem Prinzip des ethnischen Proporzes gebildet. Die Effizienz der zahlreichen Entscheidungsebenen wird durch das gegenseitige Vetorecht paralysiert. Die offizielle Version der Verfassung, ein Anhang des internationalen Abkommens von Dayton, ist in englischer Sprache.

Das subtile Gleichgewicht der Vollmachten zwischen den nationalen Gruppen und der internationalen Gemeinschaft wird nicht von Dauer sein. Eine Verfassungsreform ist in Bosnien Herzegowina notwendig. Trotz des kürzlich verabschiedeten Textes zur Reform der Polizeikräfte, der den Weg für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit Brüssel freigemacht hat, existieren Schwierigkeiten, zur Normalität zurückzukehren. Dieser Prozess wird durch die Teilung der Gesellschaft nach ethnischen Kriterien in den Schulen, Medien und Institutionen, sowie durch die Tatsache, dass die größten Kriegsverbrecher noch flüchtig sind, sehr erschwert.

 Von Srebrenica nach Trentino-Südtirol

 Auf Grund der Schwierigkeiten, mit denen der Staat Bosnien Herzegowina konfrontiert ist, und auf Grund seiner geographischen Lage ist es wichtig, heute, 13 Jahre nach Dayton, darüber zu sprechen.

Auf der Suche nach einer besseren Zukunft für den Balkanstaat arbeitet die Alexander-Langer-Stiftung mit dem Verein Tuzlanska Amica schon seit 3 Jahren zusammen. Die Partnerschaft hat mit der Vergabe des Alexander-Langer Preises 2005 an Irfanka Pašagić begonnen. Es folgte dann u.a. die erste internationale Woche des Dialogs „Cooperation for Memory“ in Srebrenica im vergangenen Jahr. Dieses Ereignis hat über 120 Personen aus ganz Europa an den symbolischen Ort des bosnischen Dramas geführt, um die Wichtigkeit des Gedenkens als Grundstein für eine gemeinsame Zukunft zu unterstreichen. Der Weg dieser Überlegungen und des Dialogs führt heute nach Südtirol, das in seiner Autonomie und territorialen Selbstverwaltung Instrumente eines starken Minderheitenschutzes in Bezug auf das Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen entwickelt hat. Bedanken möchten wir uns daher auch besonders bei der Präsidentschaft der Autonomen Provinz Bozen, die diese Tagung im symbolträchtigen Rahmen des Europatages am 9. Mai unterstützt.

Die Europäische Akademie Bozen ist Gastgeber und Mitorganisator der Tagung. Das Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung sowie das Institut für Minderheitenrecht leisten wichtige Beiträge im wissenschaftlichen Bereich zu den heute besprochenen Themen. Ausgehend von dieser Erfahrung und vom Projekt „Observatorium der Südtiroler Autonomie“, befassen sich diese EURAC Institute mit Fallstudien und angewandter Forschung im Rahmen von europäischen und globalen Regierungssystemen und -politiken. Besondere Aufmerksamkeit wird der politologischen und juristischen Analyse von ethnischen Konflikten und deren Lösungsansätzen gewidmet. Ziel ist die Förderung der kulturellen und territorialen Vielfalt. Die Tagung ist außerdem Teil des Masters “Internationale Konfliktmediatoren-Friedensarbeiter“ in Bozen (Universität Bologna und Abteilung für italienische Berufsbildung). Dieser Masterstudiengang ist eine Weiterbildungsmöglichkeit für all diejenigen, welche im internationalen Konfliktmanagement und in der internationalen Projektarbeit tätig sind oder dies anstreben.

Unter den Gästen dieser Veranstaltung sind renommierte internationale Wissenschafter und ca. 30 junge Erwachsene aus verschieden Regionen des Balkans: aus Bratunac, Prijedor, Srebrenica und Tuzla in Bosnien Herzegowina, Kraljevo in Serbien und Pec-Peja im Kosovo. Ihr Besuch in Bozen und Trient, durch einen Beitrag der Autonomen Provinz Trient finanziell unterstützt, bietet die Möglichkeit, drei intensive Studientage durchzuführen, um die Südtiroler Realität kennen zu lernen sowie einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Wir erhoffen uns einen regen Dialog und die Verpflichtung seitens der Vereine und der lokalen Institutionen, ihre Zusammenarbeit mit dem Balkan zu festigen.

 Von Südtirol nach Europa

 Das Statut der Südtiroler Autonomie wird oft als mögliches „Verfassungsmodell“ für die Lösung von ethnischen Konflikten präsentiert, so z.B. in Irland, im Baskenland, in Katalonien, in Kurdistan und im Kosovo. Dies geschieht nicht aus der Überzeugung, Lösungsvorschläge einfach übertragen oder auferlegen zu können, sondern aufgrund der Meinung, dass eine weite Territorialautonomie und der Verzicht auf Sezession vom Staatsgebiet einerseits und die Verankerung von unantastbaren Grundprinzipien zum Schutz der Kultur und Sprache der Minderheitengruppen andererseits, gekoppelt mit der verhältnismäßigen Aufteilung der öffentlichen Güter, Frieden garantieren können.

Auch wenn der Fall Bosnien Herzegowinas sich vom Südtiroler Fall unterscheidet, hatte das Abkommen von Dayton 1995 das gleiche Ziel vor Augen. Durch eine strenge Trennung der ethnischen Gruppen, denen gleichzeitig präzise Kompetenzbereiche zugeteilt wurden, sollte ein friedliches Zusammenleben garantiert werden. Es wurde aber deutlich, dass eine solche Vorgehensweise die nationalistisch orientierte politische Führung innerhalb der einzelnen ethnischen Gruppen gestärkt hat und dadurch die Perspektive eines gemeinsamen Staates immer mehr in die Ferne gerückt ist. Somit wurden auch die Minderheiten in den verschiedenen Gebieten des Landes gefährdet, die z.B. mancherorts eine Mehrheit bilden sowie solche die in ethnisch gemischten Familien leben oder einzelne Bürger, die sich von der nationalistisch geprägten Vergangenheit distanzieren möchten. Trotz der zahlreichen Unsicherheiten bezüglich einer Verfassungsreform, die der ethnischen, sprachlichen, religiösen und historisch-kulturellen Heterogenität der Bevölkerung gerecht wird, ist man sich einig, dass die Europäische Integration mit ihren zahlreichen Mitteln und Politiken zum Minderheitenschutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt heute für den Staat Bosnien Herzegowina und seine Einwohner die entscheidende Perspektive darstellt.