EG und EFTA

Die grüne Fraktion ist sich bewußt, daß diejenigen europäischen Staaten, die sich zur Freihandelszone EFTA zusammengeschlossen haben, einen wichtigen Teil des gemeinsamen europäischen Hauses darstellen.

An vielen von ihnen schätzen wir insbesondere ihren Einsatz für eine oft beispielgebende Friedens-, Neutralitäts-, Umwelt- und Demokratiepolitik. Darin sind sie nicht selten unserem acquis communautaire überlegen, auf das wir in der EG so stolz sind.

Heute, angesichts der Umwälzungen in Europa und angesichts des immer engeren Zusammenwachsens unserer Völker auf dem ganzen Kontinent, wäre es doch ein Armutszeugnis, die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den übrigen europäischen Ländern und Völkern auf Kommerz und gemeinsamen Wirtschaftsraum zu konzentrieren. Der demokratische politische Wille der Europäerinnen und Europäer in West und Ost, in Nord und Süd fordert anderes und mehr: wir müssen jetzt einen klaren Weg für das politische, demokratische, föderalistische Zusammenwachsen ganz Europas eröffnen. Nicht Zollvereinbarungen, Handelsquoten und Verpackungsrichtlinien sind gefordert, sondern vor allem gemeinsame politische Strukturen - das gilt für unser Verhältnis zur EFTA wie auch zu den mittel- und osteuropäischen Ländern. Nicht ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum, sondern ein gemeinsamer europäischer Raum für Menschenrechte, Demokratie, Abrüstung, Föderalismus und Regionalismus, Umweltschutz und Umweltsanierung muß im Vordergrund stehen. Dazu braucht es auch direkte parlamentarische, nicht bloß diplomatische oder kommerzielle Beziehungen.

In diesem Sinn haben wir unsere Änderungsvorschläge zu den vorliegenden Berichten konzipiert: ja zur Öffnung der Tore der Gemeinschaft gegenüber den Ländern und Völkern der EFTA, sofern und soweit sie dies wünschen, aber auch ja zum entsprechenden Umbau der Gemeinschaft. Und vor allem ja zu entsprechenden politischen Strukturen, die ein demokratisches Zusammenwachsen ermöglichen - nein zur Eigendynamik der Märkte und der Bürokratien.

Je nachdem, wie nach Abstimmung der Änderungsvorschläge das Beziehungsgewebe zwischen EG und EFTA und das diesbezügliche Verhandlungsmandat aussehen wird, werden wir uns in der Endabstimmung verhalten.