Entschließungsantrag zur Lage in Bosnien-Herzegowina und im ehemaligen Jugoslawien as Europäische Parlament

mit Antrag auf Einbeziehung in die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen eingereicht gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung von den Abgeordneten LANGER, AELVOET, COHN-BENDIT und MÜLLER im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament zur Lage in Bosnien-Herzegowina und im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf seine früheren einschlägigen Entschließungen und auf die jüngsten Besuche seiner Abordnungen in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina (Tuzla und Mostar),

B. in der tiefen Sorge, daß im ehemals jugoslawischen Raum ethnische Säuberung und territoriale Aufteilung nach ethnischen Kriterien die Zukunft der Demokratie in der ganzen Region nachhaltig belasten,

C. in der Überzeugung, daß die Anwesenheit von UN-Truppen in der Region nicht zur Legalisierung von Vertreibung und Okkupation führen darf, sondern im Gegenteil die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Demokratie schaffen muß,

1. begrüßt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die zu neuen UN-Mandaten geführt haben, und fordert, daß diese Mandate auch wirksam eingehalten werden;

2. unterstreicht die positive Erfahrung der EU-Beobachter (ECMM) und der Konfliktprävention in Mazedonien, sowie den Beitrag der EU zum Wiederaufbau des Zusammenlebens in Mostar;

3. fordert, daß im ganzen Raum des ehemaligen Jugoslawien gleiche Grundsätze und Kriterien angewandt werden, und insbesondere, daß die früheren Grenzen zwischen den Republiken von allen anerkannt werden und nur einvernehmlich und im Verhandlungswege verändert werden können, sowie daß in allen Staaten volle Bürgerrechte für alle, auch für Angehörige minderheitlicher Nationalitäten oder Volksgruppen, gewährleistet sein müssen;

4. spricht sich erneut energisch gegen jede Aufteilung der souveränen Republik Bosnien-Herzegowina aus;

5. fordert, daß Hilfe und Unterstützung durch die EU vor allem jenen Kommunen, Gruppen und Initiativen zugute kommen muß, die Rückkehr von Flüchtlingen und Gleichbehandlung von Angehörigen aller Konfessionen und Völker garantieren;

6. fordert Rat und Kommission auf, der Regierung von Bosnien-Herzegowina zu bedeuten, daß ein Antrag dieses Landes auf eine Sonder-EU-Mitgliedschaft wohlwollend geprüft würde, um dadurch die europäische Bedeutung der Wiederherstellung des multikulturellen demokratischen Zusammenlebens in jener Republik zu unterstreichen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär sowie den Regierungen der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zu übermitteln.