Rio 2012: Regiert Geld die (Um)welt? - Thesen

1. Die Universalisierung der Marktwirtschaft und die Beschleunigung ihrer extensiven und intensiven Machtergreifung stellt die größte Umwelt- und Überlebensbedrohung unserer Zeit dar. Dies auch, wenn man sich nur auf ihre "Normalität" und nicht auf ihre immerhin möglichen und sogar zunehmend wahrscheinlicheren und häufigeren zivilen und/oder militärischen "GAU's" bezieht.

2. Dem Siegeszug der Marktmechanismen d.h. der sich universalisierenden Käuflichkeit und Verkäuflichkeit sämtlicher Güter, Leistungen und selbst Überzeugungen ist nicht auf simple oder gar ideologische Art und Weise beizukommen. Kombiniertes Vorgehen auf vielen Ebenen und hartnäckiges Verbessern dieses Vorgehens durch "trials and errors" ist erforderlich.

3. Folgende Handlungsebenen sind vorrangig und interdependent anzugehen:

a) Umwelt soweit als möglich dem Markt entziehen

b) Umwelt, soweit sie "auf den Markt kommt", durch Garantien weitmöglichst absichern

c) Umweltpolitik auch über marktregulierende Maßnahmen gestalten

d) Umwelt, soweit sie "auf den Markt kommt", durch Ausgleichsmechanismen zumindest gerechter verteilen und besser schützen

4. ad a) Umwelt soweit als möglich dem Markt entziehen:

Gefordert sind, u.a., neue Grundsätze, die auf der Ebene des Verfassungsrechtes ebenso stark zu verankern sind, wie bestimmte demokratische oder bürgerrechtliche Prinzipien, so beispielsweise besondere Garantien für die Unberührbarkeit "wilder" Natur, Bindungen für Eingriffe, deren Wirkungen sich auf mehrere Generationen erstrecken (warum gibt es Zweidrittelmehrheiten für konstitutionell sensible Bereiche, während man im Umweltbereich ziemlich schonungslos vorgehen kann?), verbindliche Schonungsauflagen bei sog. Entnahme von Ressourcen, usw. Die Wiedereinführung und rechtliche Absicherung der Natur als res communis omnium bzw. als Allmende muß ähnlich der Unantastbarkeit der Menschenwürde oder dem Grundsatz der Volkssouveränität an die Spitze unserer staatlichen und überstaatlichen Rechtsordnungen rücken.

Die Erstellung von Öko-Bilanzen muß auch für die Haushaltspolitik sämtlicher öffentlicher Körperschaften verpflichtend (und wichtiger als die Erstellung von Finanzhaushalten) werden, um eine öffentliche Einschätzung über den Zustand der Natur und die einigermaßen zeitgerechte Ergreifung von Korrektur- und Sanierungsmaßnahmen zu gestatten; das Ozonloch ist weit gravierender als das Loch in den Staatshaushalten.

5. ad b) Umwelt, soweit sie "auf den Markt kommt", durch Garantien weitmöglichst absichern:

Verankerung umfassender Umweltverträglichkeitsprüfung (die eigentlich auch die Prüfung sozialer und kultureller Verträglichkeit von Maßnahmen, Vorhaben und Politiken einbeziehen muß). Stärkung demokratischer (nicht/wenig vom Markt käuflicher) Einspruchsmechanismen. Garantien für möglichst große Unabhängigkeit und demokratische Teilhabe an Umweltverträglichkeitsprüfung. Einbau überstaatlicher Garantien (Umweltagentur, Umweltgerichtshof...). Verankerung von Gremien, die nicht vom Wählerkonsens abhängig sind, als Gegengewicht zur Manipulierbarkeit und Kurzfristigkeit des demokratischen Konsenses. Verankerung des Kreislaufprinzips auf der untersten möglichen Ebene. »Wiederherstellen kommt vor Entschädigung

6. ad c) Umweltpolitik auch über marktregulierende Maßnahmen gestalten:

Der Markt läßt sich nur begrenzt durch politische Maßnahmen eindämmen, also müssen auch marktregulierende Werkzeuge eingesetzt werden (in Zukunft wird auf diesen Aspekt besonders viel ankommen, wenn der Rahmen allerdings so klar abgesteckt ist, daß Umwelt nicht nur als "knappes Wirtschaftsgut" entsprechend teurer, aber immer noch marktkonform gehandelt wird). Insbesondere: Umweltbesteuerung (Verursacherprinzip, Internalisierung der Kosten...), steuerpolitische Förderung umweltfreundlicher Verhaltensformen und Investitionen, Einsetzung von Tarif- und Zollpolitik zur Förderung bzw. Pönalisierung positiver und negativer umweltrelevanter Vorgänge. Entsprechende Maßnahmen auf der Makro- und Mikro-Ebene (beispielsweise: Revision der Kriterien, nach denen FMI, BERD und Weltbank Förderungen vergeben, Kreditwürdigkeit beurteilen, usw.)

7. ad d) Umwelt, soweit sie "auf den Markt kommt", durch Ausgleichsmechanismen zumindest gerechter verteilen und besser schützen:

Umweltschutz darf kein Luxus für diejenigen bleiben, die sich international die größten Vorteile (Nord/Süd, West/Ost) gesichert haben und nun den anderen nicht bloß die ökologischen, sozialen und finanziellen Kosten dafür aufdiktieren, sondern den Schwächeren auch noch die Umweltnormen und -Technologien verordnen wollen. Also auch internationaler finanzieller und handelspolitischer Ausgleich (Transfer, Kompensation...) für jene, die Umweltschätze hüten oder besonders große Schäden gutzumachen haben.

8. In diesem Sinne ist politische und rechtliche Stärkung und finanzielle Absicherung der Priorität für globalen Umweltschutz auf verschiedenen Ebenen erforderlich. Das impliziert u.a.: Verstärkung der Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten auf supranationaler Ebene (UNO, Umweltsicherheitsrat?, Umweltagentur?, Umweltgerichtshof?), entsprechende Wandlung des Völkerrechts und der Rechtsgrundsätze, und gleichzeitig Stärkung der lokalen Gemeinschaften mit mehr Umweltverantwortung, samt Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen auch über den Rahmen einer einzelnen Rechtsordnung hinaus. Die klassischen Begriffe der nationalen Souveränität und Nichteinmischung (die der Markt sowieso nicht respektiert), müssen diesbezüglich überwunden werden.

9. Kombiniertes lokales und globales Vorgehen sind also gefragt, politische, wirtschaftliche, administrative und wissenschaftliche Handlungskompetenz und vor allem die Herausbildung entsprechenden Bewußtseins und Wollens unter den Bürger(innen). Ob im ungleichen Wettlauf eine Erfolgschance besteht, läßt sich schwer beurteilen das kann aber nicht davon dispensieren, alles nur Mögliche zu versuchen.